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Mehr Sicherheit im Alltag

Zeit für mehr Sicherheit im Alltag

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.

Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.

Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein.


Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten.


Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden.


Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.